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Klinikum: Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Keine mehrfache sachgrundlose Befristung

Betrieblicher Pkw: Privatnutzung nicht immer unterstellt

Musterfeststellungs- klage kommt

1. Quartal 2018: Drei Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen

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Hier haben wir einige weiter führende Informationen für Sie zusammen gestellt:


Bundeszentralamt für Steuern

Berliner Finanzämter

EStG

Bund der Steuerzahler

Steuerberatung

Haufe Verlag

Steuern in Wikipedia

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Steuernachrichten des Portals STB Web (ohne Gewähr)

Klinikum: Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Fall eines Klinikums entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. [Fachartikel lesen]

Keine mehrfache sachgrundlose Befristung
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz erlaubt sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien nur bei der erstmaligen Begründung eines Arbeitsverhältnisses; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten, urteilte jetzt das Bundesverfassungericht. [Fachartikel lesen]

Betrieblicher Pkw: Privatnutzung nicht immer unterstellt
Ein im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltener PKW muss nicht zwangsläufig privat genutzt werden. Der bestehende Anscheinsbeweis kann vielmehr durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. [Fachartikel lesen]

Musterfeststellungs- klage kommt
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen - mit hohen Hürden. [Fachartikel lesen]

1. Quartal 2018: Drei Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen
Im ersten Quartal 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 5.020 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) drei Prozent weniger als im ersten Quartal 2017. Damit setzte sich der Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2018 fort. [Fachartikel lesen]

Bundesfinanzministerium reagiert auf BFH-Zinsurteil
In einem viel beachteten, kürzlich veröffentlichen Beschluss zweifelt der BFH an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt. Nun reagiert das Bundesfinanzministerium mit einem BMF-Schreiben.  [Fachartikel lesen]

Streit im Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten
Wem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzuges zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus dem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen? Über dieser Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu entscheiden. [Fachartikel lesen]